TRICKSIEBZEHN GmbH, Einhornstr. 114, 73529 Schwäbisch Gmünd gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Kaufleuten (HGB)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Alle Leistungen und Angebote von TRICKSIEBZEHN GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die TRICKSIEBZEHN GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TRICKSIEBZEHN GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn TRICKSIEBZEHN GmbH auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Leistungen und Angebote von TRICKSIEBZEHN GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute (HGB).
§ 2 Leistungen
(1) TRICKSIEBZEHN GmbH erbringt für Betreiber von Onlineshops umfassende Beratungs- und Agenturdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen des Onlinemarketings, des Website-/Shopaufbaus und der anschließenden Wartung und Pflege. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet TRICKSIEBZEHN GmbH dem Kunden dabei aber nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs, insbesondere nicht das Erreichen bestimmter Unternehmenskennzahlen oder Umsatzgrenzen.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von TRICKSIEBZEHN GmbH zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch TRICKSIEBZEHN GmbH, bleibt der Vergütungsanspruch von TRICKSIEBZEHN GmbH unberührt.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Drittanbieter (zB Facebook, Google) jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen- und Konten ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen beziehungsweise zu löschen. Für ein solches Vorgehen ist TRICKSIEBZEHN GmbH nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von TRICKSIEBZEHN GmbH bleibt in diesen Fällen unberührt.
(4) Bei der Inanspruchnahme von Diensten Dritter gelten deren Bedingungen. Diese sind vom Kunden zu beachten.
(5) In Bezug auf die von TRICKSIEBZEHN GmbH zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht TRICKSIEBZEHN GmbH hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(6) TRICKSIEBZEHN GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(7) Etwaige für Drittanbieter anfallende Werbekosten sind nicht in der Vergütung von TRICKSIEBZEHN GmbH inkludiert und separat vom Kunden zu tragen.
(8) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen, Landeseiten (auch Impressum und Datenschutzerklärung) ausschließlich selbst verantwortlich. Etwaige dem Kunden überlassene Rechtstexte sind lediglich als Muster/Platzhalter zu verstehen und vom Kunden gegebenenfalls eigenverantwortlich zu überprüfen.
(9) TRICKSIEBZEHN GmbH ist berechtigt mit dem jeweils aktuellen Firmenlogo des Kunden im Internet und den sozialen Medien zu werben.
(10) Etwaige erforderliche Lizenzen für die Inanspruchnahme von Drittanbieterdiensten-/Services sind stets vom Kunden zu tragen und vorbehaltlich ausdrücklich anders lautender Vereinbarung nicht von der mit TRICKSIEBZEHN GmbH vereinbarten Vergütung umschlossen.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
Der Vertragsschluss zwischen TRICKSIEBZEHN GmbH und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.
§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen
(1) Die Leistungen von TRICKSIEBZEHN GmbH unterfallen grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht. Sofern eine vereinbarte Leistung ausnahmsweise kraft Gesetzes überwiegend dem Werkvertragsrecht unterfällt und damit abnahmebedürftig ist, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-6.
(2) TRICKSIEBZEHN GmbH kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils die Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.
(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. TRICKSIEBZEHN GmbH kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber TRICKSIEBZEHN GmbH nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und TRICKSIEBZEHN GmbH überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.
(5) TRICKSIEBZEHN GmbH ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern.
(6) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von TRICKSIEBZEHN GmbH gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von AB hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.
§ 5 Wartungsdienstleistungen
(1) Pflege und Wartungsarbeiten für von TRICKSIEBZEHN GmbH erstellte Webshops umfassen die Instandhaltung, Instandsetzung und die Störungsbeseitigung. Ein diesbezüglicher Erfolg wird nicht geschuldet. Sämtliche Arbeiten erfolgen ausschließlich mittels Fern- und Computerzugriff durch TRICKSIEBZEHN GmbH.
(2) Der Kunde hat TRICKSIEBZEHN GmbH sämtliche für Pflege- und Wartungsarbeiten erforderlichen Zugänge, Passwörter auf erstes Anfordern hin zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für erforderliche anderweitige Mitwirkungshandlungen.
(3) Die Kosten für Pflege- und Wartungsarbeiten an einem für den Kunden durch TRICKSIEBZEHN GmbH erstellten Webshop sind nicht von der vereinbarten Pauschale für die Erstellung des Webshops beinhaltet.
§ 6 Suchmaschinenoptimierung und Onlinemarketing
(1) TRICKSIEBZEHN GmbH hat keinen Einfluss auf ein konkretes Ranking des Kunden zu bestimmten Keywords / Keywordkombinationen innerhalb von Internetsuchmaschinen wie Google. Deren Algorithmen sind geheim und werden permanent von den Betreibern weiterentwickelt.
(2) Im Rahmen von Onlinemarketingmaßnahmen durch TRICKSIEBZEHN GmbH wird nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolgs, insbesondere nicht das Erreichen bestimmter Kennzahlen oder Umsatzgrenzen, geschuldet.
§ 7 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von TRICKSIEBZEHN GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Vertraglich vereinbarte Vergütungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung durch TRICKSIEBZEHN GmbH fällig, ohne dass es einer weiteren Aufforderung/Mahnung des Kunden bedarf. Im Falle des Zahlungsverzugs kann TRICKSIEBZEHN GmbH Mahngebühren nach § 288 Abs. 5 BGB erheben.
(3) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine TRICKSIEBZEHN GmbH erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(4) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde TRICKSIEBZEHN GmbH nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. TRICKSIEBZEHN GmbH stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.
(5) TRICKSIEBZEHN GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(6) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an TRICKSIEBZEHN GmbH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 8 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. In Bezug auf Onlinemarketing-Kampagnen und Wartungs- sowie Pflegearbeiten gilt: Wird der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich zu gleichen Bedingungen und zu gleicher Laufzeit.
(2) Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
§ 9 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch TRICKSIEBZEHN GmbH beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei TRICKSIEBZEHN GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei TRICKSIEBZEHN GmbH vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält TRICKSIEBZEHN GmbH sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber TRICKSIEBZEHN GmbH in Verzug, ist TRICKSIEBZEHN GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. TRICKSIEBZEHN GmbH wird gegebenenfalls gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 10 Erfüllung
(1) TRICKSIEBZEHN GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. TRICKSIEBZEHN GmbH ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist TRICKSIEBZEHN GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von TRICKSIEBZEHN GmbH unberührt.
§ 11 Verhalten und Rücksichtnahme
Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
§ 12 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass TRICKSIEBZEHN GmbH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Texte, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt TRICKSIEBZEHN GmbH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 13 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von TRICKSIEBZEHN GmbH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von TRICKSIEBZEHN GmbH für den Kunden erstellt wurden.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die TRICKSIEBZEHN GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an TRICKSIEBZEHN GmbH über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
§ 14 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von TRICKSIEBZEHN GmbH anderweitig eingeräumt.
§ 15 Haftung
(1) TRICKSIEBZEHN GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TRICKSIEBZEHN GmbH nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet TRICKSIEBZEHN GmbH nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von TRICKSIEBZEHN GmbH maßgeblich.
(2) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen TRICKSIEBZEHN GmbH und dem Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von TRICKSIEBZEHN GmbH. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von TRICKSIEBZEHN GmbH.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. TRICKSIEBZEHN GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
AGB Stand: 12.12.2021 © Vervielfältigung verboten